Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Veranstaltungen im Restaurant Ratsstube

[ II ]Geltungsbereich
  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge/Vereinbarungen über die Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Restaurants Ratsstube zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Feiern jeglicher Art etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Restaurants Ratsstube (im folgenden Ratsstube genannt).
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Ratsstube, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
[ II ] Vertragsabschluss und -partner, Haftung, Verjährung
  1. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Annahme des Antrags des Kunden durch die Ratsstube zustande; diese sind Vertragspartner.
  2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern der Ratsstube eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
  3. Die Ratsstube haftet mit Ihrer Sorgfalt für Ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Ratsstube die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ratsstube beruhen. Einer Pflichtverletzung der Ratsstube steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Ratsstube auftreten, wird die Ratsstube bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die Ratsstube rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Seite 1 von 4
  4. Alle Ansprüche gegen die Ratsstube verjähren in einem Jahr ab Beginn der kenntnisabhängigen, regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 1 BGB. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ratsstube beruhen.
[ III ] Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung, Kauf von Eintrittskarten
  1. Die Ratsstube ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der Ratsstube zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preise der Ratsstube zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen der Ratsstube an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften.
  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der von der Ratsstube allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden.
  4. Rechnungen der Ratsstube ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Ratsstube ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Ratsstube berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Ratsstube bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Die Ratsstube ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  6. Der Kunde kann nur mit einer unstrittigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Ratsstube aufrechnen oder mindern.
  7. Ein Nutzungsentgelt bzw. Mietentgelt für Räumlichkeiten in der Ratsstube wird für durchgeführte Veranstaltungen nicht erhoben. Bei Ausfall oder Rücktritt von der Anmietung wird ein Nutzungsausfall in Höhe von 50,00 € erhoben.
  8. Bei Veranstaltungen mit Kartenvorverkauf können diese bis zum letzten Werktag vor der jeweiligen Veranstaltung erworben werden. Bitte beachten Sie die Hinweise zum Kartenverkauf für die jeweilige/n Veranstaltung/en
[ IV ] Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Ratsstube
  1. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit der Ratsstube geschlossenem Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Ratsstube. Erfolgt diese nicht, so sind in diesem Fall die entstandenen Kosten bei Ausfall (siehe III.7), sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der Ratsstube zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht. Seite 2 von 4
  2. Sofern zwischen der Ratsstube und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche der Ratsstube auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der Ratsstube ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß oben Ziffer 1 Satz 3 vorliegt.
  3. Tritt der Kunde 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die Ratsstube berechtigt, 35% des entgangenen Speisenumsatzes und bei einem Rücktritt ab 1 Woche vor der Veranstaltung 85 % des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen.
  4. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Veranstaltung/Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang Menü des jeweiligen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
  5. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist die Ratsstube berechtigt, bei einem Rücktritt in der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
  6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch obige Ziffern 3. bis 5. berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
  7. Der Tausch und die Rückgabe von erworbenen Eintrittskarten für eine Veranstaltung in der Ratsstube gegen Erstattung des Kaufpreises ist NICHT möglich.
  8. Lediglich bei genereller Absage einer Veranstaltung wird, innerhalb einer Frist von einem Monat gegen Vorlage der Eintrittskarte, bei der Ratsstube der Kaufpreis erstattet. Sollte eine bereits laufende Veranstaltung abgebrochen werden müssen, kann keine Erstattung des Kaufpreises für Eintrittskarten vorgenommen werden.
[ V ] Rücktritt der Ratsstube
  1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Ratsstube in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Ratsstube auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte oder gemäß § III Ziffer 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist die Ratsstube ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
[ VI ] Änderung der Teilnehmerzahl
  1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr oder weniger als 5% muss spätestens fünf Werktage vor der Veranstaltungsbeginn der Ratsstube mitgeteilt werden.
  2. Ab 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn wird die der Ratsstube mitgeteilte Teilnehmerzahl als Berechnungsgrundlage angewendet, es sei denn die Teilnehmerzahl erhöht sich.
  3. Im Falle einer Erhöhung der Teilnehmerzahl gegenüber der gebuchten Teilnehmerzahl am Veranstaltungstag werden die Kosten für die tatsächliche Teilnehmerzahl in Rechnung gestellt. Seite 3 von 4
[ VII ] Technische Ausstattung
  1. Soweit die Ratsstube auf Veranlassung des Kunden, technische und sonstige Ausstattungsgegenstände, wie z.B. Lautsprecheranlage u. a. von Dritten beschafft, handelt die Ratsstube im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Ratsstube von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Ausstattung frei.
[ VIII ] Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
  1. Mitgeführte Ausstellungsgegenstände oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen der Ratsstube. Die Ratsstube übernimmt für Verlust oder Beschädigung keine Haftung auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Ratsstube. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalles eine ertragstypische Pflicht darstellt, von der Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial muss den brandschutztechnischen Anforderungen entsprechen. Ein behördlicher Nachweis, dass die brandschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind, ist der Ratsstube vorzulegen.
  3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen.
[ IX ] Haftung des Kunden für Schäden
  1. Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäuden oder Inventar, die durch die Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
[ X ] Schlussbestimmungen
  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort der AVM gGmbH als Träger der Ratsstube.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der AVM gGmbH.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Rüsselsheim, 1. Januar 2012